Aktionstag beschäftigt sich mit finanziellen Unsicherheiten bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

„Der Aktionstag hat deutlich gemacht, wie wertvoll die Arbeit der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer ist“, sagte Sarah Ryglewski, Abgeordnete der SPD im Bundestag, zum Abschluss des Aktionstages mit dem Titel „Bitte zum Beratungs-Buffet“ der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) im Foyer des Theaters Bremen. Das Thema lautete dabei „Unsicherheiten bei der Finanzierung der Migrationsberatung für Erwachsene“ und dieses Titelthema spiegelt die ganze Problematik wider, der die LAG FW seit Jahren gegenübersteht: „Es ist in den ganzen Jahren nichts umgesetzt worden, was wir gefordert haben“, sagte dann auch Veranstalterin Lucyna Bogacki, Landeskoordinatorin für Migration für die LAG FW.

Die problematische Lage der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) wird deutlich durch die sichtbare Absenkung der Bundeszuschüsse: 2021 bezuschusste der Bund die MBE mit 71 Millionen Euro und diese Summe wurde 2022 dann durch Sondermittel sogar noch auf 79,2 Millionen Euro aufgestockt. Begründet wurde dieser Mittelanstieg auch durch den Beratungsbedarfs von Geflüchteten aus der Ukraine. Ab 2023 sollen die Mittel für die Integrationsmaßnahmen nun drastisch verringert werden – für die MBE würde dies bedeuten, dass ihr im Vergleich zu 2022 dann mehr als 25 Prozent weniger Mittel zur Verfügung stünden. Der neue Wert würde sich dann auf nur noch 57 Millionen Euro belaufen.

„In diesem Jahr wurden uns Mittel bewilligt, um zwei zusätzliche Stellen zu finanzieren“, erzählte Lucyna Bogacki zu Beginn des Aktionstages. Doch diese zusätzlichen Stellen sollen wieder gekürzt werden. Zudem gebe es für Asylverfahrensberatung noch gar keine Bundesmittel, hier finanziert das Land Bremen eine Stelle, allerdings für die Städte Bremen und Bremerhaven zusammen. „Das Bundeskabinett hat die Kürzung schon beschlossen“, sagte Lucyna Bogacki, „und unsere einzige Hoffnung ist, dass Sie nicht dafür stimmen.“

„Sie“, das waren Bremer Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien auf Landes- und Bundesebene: Sarah Ryglewski sowie Arno Gottschalk von der SPD und Sigrid Grönert und Thomas Röwekamp von der CDU. Dabei waren aber auch Nadezhda Milanova, Migrations- und Integrationsbeauftragte im Land Bremen, Dorin Bischoff, Leiterin des Bremer Migrationsamts sowie Georg-Christoph Schlee, Leiter der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und auf die Frage Lucyna Bogackis, welche Chancen bestehen, dass die MBE nicht von der Kürzung betroffen wird, antwortete Sarah Ryglewski: „Ich bin optimistisch, die Mittelkürzung in Grenzen zu halten oder ganz abzuwenden. Die Ministerien haben ziemlich pauschal gekürzt und wir werden schauen, die Summen hin- und herzuschieben, damit es klappt.“ Denn Sarah Ryglewski sagte auch: „Wegen der Ukraine gibt es ja auch einen erhöhten Handlungsbedarf.“

Auch Arno Gottschalk sagte, dass sich die Regierung im Hinblick auf die Ukraine eine Kürzung nicht leisten könne: „Meine Botschaft ist aber nicht, dass ich verkünde, wir würden als Land Bremen die Mittel des Bundes übernehmen. Ich gehe davon aus, dass, wenn die Feinarbeit anfängt, die Dinge nach Wichtigkeit und Priorität neu bewertet werden.“ Thomas Röwekamp meinte, die Mittel seien aus der Koalition aus SPD, CDU und CSU zur Verfügung gestellt worden: „Ich sehe keinen Grund, diese Mittel abzuschmelzen.“ Er habe sich gewünscht, dass die Mittel in der ersten Haushaltslesung berücksichtigt worden wären: „Es ist eine Frage der Schwerpunktsetzung. Ich habe die Hoffnung, bis zur Gesetzesfassung die Mittel wieder aufzustocken.“

Sigrid Grönert sagte: „Wenn ich sehe, dass wir vom Ankunftsniveau das Niveau von 2015 überschritten haben, dann kann ich nicht verstehen, was auf Bundesebene passiert. Ich halte es für falsch, wenn so viele Stellen wegfallen würden. Ich bin dafür, dass die Mittel mindestens auf dem Niveau von 2021 bleiben.“ Es gehöre dazu, dass eine gute Integration gewährleistet sein müsse.

Regelrecht „offene Türen“ würden die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien bei ihm einlaufen, sagte Georg-Christoph Schlee: „Wir sind dafür, dass die Arbeit der LAG ausgebaut wird“, meinte der Leiter der Bremer BAMF-Außenstelle. „Wir sind überrascht, wie stark gekürzt werden soll. Wenn man gute Strukturen über Jahre aufgebaut hat, müssen diese Strukturen auch erhalten werden.“

Nadezhda Milanova berichtete dem Publikum, dass das Land Bremen die Mittel im Bereich der Migrationsberatung aufstocken würde: „Das kann sich schon sehen lassen“, sagte sie, „die Migrationszahlen sind angestiegen, das Land bezahlt 4,9 Vollzeitstellen.“ Sie betonte aber auch die Wichtigkeit der Arbeit: „Die Begleitung, die die Kolleginnen und Kollegen in der Beratung täglich leisten, ist enorm. Wir wollen uns für die Fortführung der Finanzierung der Mittel einsetzen“, sagte die Migrations- und Integrationsbeauftragte im Land Bremen. Denn die Gruppe der Beratungsberechtigten werde größer: „Ich hoffe, dass Bund und Länder Lösungen finden und die wichtige Beratungsarbeit fortsetzen.“

Es seien unfassbar viele Menschen, die nach Bremen kämen, sagte Dorin Bischoff anschließend, „vor diesem Hintergrund zu sagen, dass die Mittel gekürzt werden, ist unverständlich. Wir brauchen Migrationsberatung, darauf können wir als Amt nicht verzichten.“

Abschließend richtete Lucyna Bogacki das Wort an die Gäste auf dem Podium: „Alle Wohlfahrtsverbände sind beunruhigt und bitten um Hilfe. Wir setzen auf Sie!“